Ein Industriegipfel ist nur mit den mittelständischen Industriebranchen ein echter Industriegipfel

22.10.2024

Ein Industriegipfel ist nur mit den mittelständischen Industriebranchen ein echter Industriegipfel

Mittelständisches Industriebündnis BfE empört über die Einladungsliste zum Industriegipfel von Bundeskanzler Scholz – BfE schlägt Produktionsstrompreis für die gesamte Industrie vor

Berlin: 10 000 mittelständische Industrieunternehmen mit rund einer Million Beschäftigten sind im Bündnis faire Energiewende (BfE) vertreten. Dass Bundeskanzler Scholz zum Industriegipfel nächste Woche nur ausgewählte Branchen und nicht die Breite des industriellen Mittelstands einladen will, stößt im BfE auf Empörung. Sprecher Christoph René Holler: „Wer, wie das BfE konstruktiv und über all die Jahre mit inhaltlichen Vorschlägen an der Gestaltung des Industriestandorts Deutschland mitarbeitet, muss die Chance auf eine Teilnahme am Industriegipfel erhalten. Wir fordern Bundeskanzler Scholz deshalb auf, uns als Stimme der mittelständischen Industrie am Dialog zu beteiligen. Wenn die mittelständische Industrie aufgrund der energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung wie ein Kartenhaus zusammenfällt, wird der Industriestandort Deutschland als Ganzer weiteren massiven Schaden nehmen. Der in Deutschland zunehmende Stellenabbau und Standortschließungen machen sichtbar: Die Deindustrialisierung Deutschlands hat nicht nur begonnen, sondern sie beschleunigt sich, auch in mittelständischen Betrieben.“

Das BfE fordert die Bundesregierung in einem Positionspapier zum Industriegipfel auf, jetzt schnellstmöglich wichtige Entlastungen bei den Strom- und Gaskosten auf den Weg zu bringen. So soll die Bundesregierung einen Produktionsstrompreis für die gesamte Industrie einführen. Die Strompreise für die Industrie in Deutschland sind seit Jahren nicht mehr wettbewerbsfähig. BfE-Sprecher Holler: „Die Politik hat zwar in der Vergangenheit durch diverse Notfall- und Umfinanzierungsmaßnahmen nach langen Diskussionen immer wieder kleinere Entlastungen für die Industrie geschaffen. Dennoch steigen die Stromkosten in ihren verschiedenen Elementen immer weiter an und bieten den Unternehmen letztlich keine Planungssicherheit, um im internationalen Wettbewerb dauerhaft bestehen und auch investieren zu können.“ Neben einer Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt fordert das BfE in seinem Positionspapier auch eine Aussetzung der rein nationalen CO₂-Bepreisung, bis ein EU-weiter CO₂‑Emissionshandel 2 eingeführt ist.

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Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen:

BDG – Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. www.bdguss.de
Bundesverband Keramische Industrie e. V. www.keramverbaende.de
VEA – Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. www.vea.de
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. www.textil-mode.de
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. www.gkv.de
wdk – Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V. www.wdk.de
WSM – Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. www.wsm-net.de
DFFI – Deutsche Feuerfest Industrie e. V. www.dffi.de
Industrieverband Feuerverzinken e. V. www.feuerverzinken.com

Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als
10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Der Querschnittsverband VEA Bundesverband der Energieabnehmer vertritt zudem etwa 4.500 Unternehmen aus allen Branchen.

Das Bündnis faire Energiewende ist unter der Registernummer R001663 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.

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