Fünf-Punkte-Plan des Bündnisses faire Energiewende zur Sicherung des industriellen Mittelstandes in Deutschland

Die Energiemärkte in Deutschland und Europa sind seit Herbst 2021 im Ausnahmezustand, mit der Folge extremer Preisausschläge nach oben. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Situation an den Gas- und Strommärkten noch einmal dramatisch verschärft. Die Energiepreise sind auf noch nie dagewesene Höhen angestiegen. Das wird viele Unternehmen ihre Existenz kosten.

Die mittelständische Industrie will weiter in Deutschland bestehen, um mit ihren Produkten zum Klimaschutz beitragen und Werte und Arbeitsplätze schaffen zu können, die wir auch in Zukunft dringend benötigen werden. Dazu wird eine zuverlässige Energieversorgung benötigt, zu international wettbewerbsfähigen Preisen.

Um dies zu erreichen, müssen jetzt schnellstmöglich folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Härtefall-Regelung schaffen: Um Insolvenzrisiken und akute Liquiditätsengpässe zu mindern, müssen schnell geeignete Soforthilfen – etwa in Form von Zuschüssen oder KfW-Krediten – für betroffene Unternehmen bereitgestellt werden.

• Dialogprozess beginnen: Die Bundesregierung muss kurzfristig mit der Wirtschaft in einen Dialog treten, um konkrete weitergehende Maßnahmen zu erörtern. Die jetzt dringend einzuführenden Maßnahmen dürfen nicht hinter den Maßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten zurückbleiben. Das Instrumentarium der EU-Kommunikation „REPowerEU“ muss umgehend vollumfänglich ausgeschöpft werden.

• Staatlich induzierte Belastungen aussetzen: Die Gas- und Strompreise werden in Deutschland durch Abgaben, Umlagen und Steuern erheblich verteuert und sind dadurch bereits seit langer Zeit nicht mehr international wettbewerbsfähig. Angesichts der aktuellen Dramatik müssen alle staatlichen Belastungen der Energiepreise mindestens bis Ende 2022 vollständig ausgesetzt werden. Zudem muss zumindest ein Teil der Netznutzungsentgelte aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

• Industriestrom und -gaspreis schnellstmöglich einführen: Die Turbulenzen an den Energiemärkten in Europa führen dazu, dass Unternehmen die Planbarkeit ihrer Energiekosten fehlt und die Preise nicht mehr tragbar sind. Deshalb muss dringend ein fixer Industriestrom- und -gaspreis geprüft und eingeführt werden.

• Unternehmen, die aufgrund der aktuellen Situation als Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) eingestuft werden, müssen unabhängig von dieser Einstufung weiterhin die Entlastungstatbestände im Energiebereich in Anspruch nehmen können.

2022_03_31_Bündnis faire Energiewende_Fünf_Punkte-Plan (Download als .pdf-Datei)

Im Bündnis Faire Energiewende sind branchenübergreifend etwa 10.000 deutsche Unternehmen mit rund einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz vertreten.

• Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG, guss.de
• Bundesverband Keramische Industrie e. V., keramverbaende.de
• Bundesverband der Energieabnehmer e. V., vea.de
• Deutsche Feuerfest-Industrie e. V., dffi.de/
• Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V., textil-mode.de
• Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V., gkv.de
• Industrieverband Feuerverzinken e. V., feuerferzinken.com
• wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V., wdk.de
• WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V., wsm-net.de