Die mittelständische Industrie in Deutschland leidet unter einer immensen Bürokratielast, hohen Steuern und hohen Energiekosten. Diese Belastungen führen schon jetzt zum Abfließen von Investitionen ins Ausland und verstärken die Abwanderung vom Standort Deutschland. Damit hat die viel befürchtete De-Industrialisierung Deutschlands begonnen.

Die Politik hat das in Teilen erkannt, aber es ist bisher kein wirksames und umfassendes Gegensteuern zu erkennen. Im Gegenteil: Der energieintensive Mittelstand wird u.a. mit den gestiegenen Stromkosten weiterhin allein gelassen, obwohl immer mehr vor allem energieintensive Produktion aus Deutschland abwandert. Von einer Entspannung der Lage bei den Energiekosten, wie dies in öffentlichen Diskussionen derzeit vielfach behauptet wird, kann keine Rede sein.

Wir nehmen diese Diskussionen zum Anlass, uns zum Thema Energie- und Stromkosten für den energieintensiven Mittelstand in Deutschland erneut einzubringen.

Der nicht wettbewerbsfähige Strompreis hat keine konjunkturellen, sondern strukturelle Gründe:

• Sinkende Strommarktpreise entlasten nicht automatisch, da mittelständische Unternehmen regelmäßig langfristige Versorgungsverträge abschließen, die sie nicht ad-hoc aufkündigen können. Für eine Teilnahme am Spotmarkt fehlen personelle Ressourcen.
• Eine Ausrichtung der Produktion am Dargebot der Energieerzeugung ist für mittelständische Betriebe keine Option, denn die Produktion ist nur dann effizient, wenn die Anlagen im Dreischichtmodell betrieben werden.
• Zudem müssen die Betriebe ihren Kunden verlässliche Konditionen bieten. Gerade wenn sie Teil einer funktionierenden Lieferkette sind, schließen sie mit den Kunden längerfristige Verträge ab. Daher werden auch auf der Einkaufsseite entsprechend kongruente Liefervereinbarungen getroffen. Das gilt auch für den Energieeinkauf. In der Regel werden (Mehr-)Jahresverträge beim Strombezug abgeschlossen und es wird nicht an der Börse eingekauft, um Planungssicherheit auch für die Kunden zu erreichen, Schwankungen auszugleichen und Risiken einzuhegen.
• Entscheidend sind zudem nicht allein die (gesunkenen) Strom(erzeuger)preise, sondern die gesamten StromKOSTEN, die schlussendlich mit Netzentgelten, Abgaben und Umlagen auf der Stromrechnung stehen.
• Sinkende Strommarktpreise oder wegfallende Umlagen helfen nicht, wenn dafür die Netzentgelte rasant ansteigen.
• Niedrigere Netzentgelte stehen dagegen nur Großabnehmern oder solchen Unternehmen zur Verfügung, die ihren Energieverbrauch aus den Hochlastzeitfenstern herausnehmen können. Die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen können das nicht leisten.
• Die befristete Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß friert die aktuelle Stromsteuerbelastung der Unternehmen allenfalls auf dem bestehenden Niveau ein, da diese bereits vorher durch den Spitzenausgleich entlastet waren. Die befristete Senkung ist daher keine Entlastung der Unternehmen, die über den Erhalt des Status quo hinaus ginge.
• Die Strompreiskompensation (SPK) als Mittel der Stromkostensenkung steht nur wenigen ausgewählten Branchen zur Verfügung.
• Die meisten energieintensiven Mittelständler werden bei der SPK über Branchenlisten aussortiert, Sondervoraussetzungen unterworfen oder administrativ schlicht überfordert, wenn sie die SPK beantragen wollen.
• Das Fehlen konsequenter und planvoller Gegensteuerung – wie etwa durch einen Brückenstrompreis – hat den Unternehmen jede Planungsperspektive genommen. Die Aufträge brechen weg, weil die Kunden nicht mehr bereit sind, die erhöhten Kosten zu zahlen und die Kunden verlieren das Vertrauen in die heimischen Unternehmen. Die De-Industrialisierung ist nicht zu befürchten oder ein Gerücht, sie findet jetzt statt.

Wir fordern daher auch weiterhin und dringend:

1. Die Energiepolitik in Deutschland muss den Anspruch und das Ziel haben und alles dafür tun, den Unternehmen Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Hohe Stromkosten in Deutschland sind kein Schicksal, sondern die Folge verfehlter Energiepolitik.
2. Alle Ansätze, die Stromkosten zu deckeln oder den Aufwand für den Netzausbau zeitlich zu strecken, müssen sich an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen messen lassen.
3. Die Netzkosten werden durch den notwendigen massiven Aus- und Umbau der Energienetze in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Es muss deshalb darüber nachgedacht werden, wie dieser Ausbau möglichst kosteneffizient erfolgen kann, z.B. in dem man auf Erdverkabelung weitgehend verzichtet und zum Bau von Freileitungen zurückkehrt.
4. Zudem dürfen die Netzentgelte die Unternehmen und Verbraucher nicht überfordern, so dass die Finanzierung der Netzkosten zeitlich über einen langen Zeitraum gestreckt oder auch mindestens teilweise durch Haushaltsmittel finanziert werden müssen, wie es z.B. beim Straßen- und Schienennetz auch geschieht.
5. Förderprogramme zur De-Fossilisierung, wie etwa Klimaschutzverträge, müssen für den Mittelstand in der Praxis nutzbar sein und mit einfachen Verfahren beantragt werden können.
6. Die Politik muss bereit sein, auch die Zusatzkosten durch das Instrument der CO2-Bepreisung kritisch zu hinterfragen, gerade im Hinblick auf mittelständische Unternehmen und mit Rücksicht auf das fehlende internationale Level-Playing-Field im Klimaschutz. Ein wirksamer und praktikabler Carbon-Leakage-Schutz ist für die Unternehmen deshalb essentiell.
7. Die Politik muss einen nachvollziehbaren, verlässlichen und finanziell langfristig abgesicherten Rahmen für den Umstieg in klimaneutrale Formen der Energieerzeugung und der Produktion schaffen, der den Standort und die Beteiligten nicht überfordert.

Zum „Bündnis faire Energiewende“ gehören:

• Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG, guss.de
• Bundesverband Keramische Industrie e. V., keramverbaende.de
• Bundesverband der Energieabnehmer e. V., vea.de

   

• Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V., textil-mode.de

   

• Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V., gkv.de
• wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V., wdk.de
• WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V., wsm-net.de

   

• Deutsche Feuerfest-Industrie e. V., dffi.de

• Industrieverband Feuerverzinken e. V., feuerverzinken.com

Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als
10 000 vorwiegend mittelständische deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Der Querschnittsverband Bundesverband der Energieabnehmer vertritt zudem etwa 4 500 Unternehmen aus allen Branchen.

Das Bündnis faire Energiewende ist unter der Registernummer R001663 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.

Warum die mittelständische Industrie faire Energiepreise braucht, erfahren Sie auf faire-energiewende.de

Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen:

BDG – Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. www.bdguss.de
Bundesverband Keramische Industrie e. V. www.keramverbaende.de
VEA – Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. www.vea.de
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. www.textil-mode.de
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. www.gkv.de
wdk – Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V. www.wdk.de
WSM – Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. www.wsm-net.de
DFFI – Deutsche Feuerfest Industrie e. V. www.dffi.de
Industrieverband Feuerverzinken e. V. www.feuerverzinken.com

Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als
10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Der Querschnittsverband VEA Bundesverband der Energieabnehmer vertritt zudem etwa 4.500 Unternehmen aus allen Branchen.

Das Bündnis faire Energiewende ist unter der Registernummer R001663 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.