Die Deindustrialisierung Deutschlands hat begonnen und beschleunigt sich. Diesen Prozess müssen wir jetzt gemeinsam sofort stoppen. Mit dem Abschlussdokument zur Sondierung einer möglichen Koalition haben CDU, CSU und SPD erste Weichen gestellt. Zu einer echten Wirtschaftswende fehlen in der Energiepolitik aber einige sehr relevante Entscheidungen.

Der energieintensive industrielle Mittelstand braucht jetzt als Erstes folgende dringende Maßnahmen:

Die Netzentgelte für Strom und Gas müssen vollständig aus dem kommenden Infrastruktursondervermögen und dem Bundeshaushalt bezahlt werden

Die Netzentgelte für Strom und Gas stellen bereits heute eine extreme Kostenbelastung für die Unternehmen im internationalen Wettbewerb dar und sie steigen schnell weiter. Die Netzentgelte müssen daher in Zukunft vollständig aus dem kommenden Infrastrukturpaket und dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Infrastruktur kann unterschiedlich finanziert werden, z.B. über Nutzungsentgelte oder Steuermittel. Da die Netze der Energieversorgung einen wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge für die Allgemeinheit darstellen, ist es gerechtfertigt, sie vollständig aus staatlichen Mitteln zu finanzieren. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher beteiligen sich über Steuerzahlungen am Aufkommen dieser Mittel und tragen somit gemäß ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge bei. Die Unternehmen benötigen die vollständige Entlastung bei den Netzentgelten für Strom und Gas jetzt dringend. Eine Teilentlastung bei den Netzentgelten und dies auch nur für Strom ist unseres Erachtens in der aktuellen Lage des Industriestandorts deutlich zu wenig.

Die Entlastung bei der Stromsteuer muss dauerhaft sein – auch die Erdgassteuer muss auf den Mindestsatz gesenkt werden

Bereits die vergangene Bundesregierung hat erkannt, dass die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz für Unternehmen dringend notwendig ist. Die Unterneh2 men benötigen diese Entlastung im internationalen Wettbewerb unbedingt. Wie nach dem Ergebnis das Sondierung vereinbart, muss die derzeit bis Ende 2025 befristete Entlastung bei der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe dauerhaft fortgeführt werden. Zugleich muss nach dem Vorbild der Stromsteuer auch die Erdgassteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz gesenkt werden, da ein großer Teil der Unternehmen zur Wärmeerzeugung nach wie vor dringend auf Erdgas angewiesen ist.

Der bisherige rein nationale CO2-Preis muss bis zur Einführung des europäischen Emissionshandels 2 (ETS-2) ausgesetzt werden – mindestens muss der Carbon- Leakage-Schutz der Unternehmen deutlich verbessert werden

Der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandel belastet die deutschen Unternehmen im europäischen und internationalen Wettbewerb einseitig und stellt für die Unternehmen einen großen Kostennachteil dar. Der deutsche Brennstoffemissionshandel muss daher ausgesetzt werden, bis der Emissionshandel 2 (ETS-2) in der EU eingeführt ist. Sollte das nicht erreicht werden, muss zumindest der Carbon-Leakage-Schutz für die Unternehmen deutlich verbessert und vereinfacht werden und dem gesamten produzierenden Gewerbe unbürokratisch ermöglicht werden.

Download: 2025_03_10_BfE_Koalitionsverhandlungen

BDG – Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. www.bdguss.de
Bundesverband Keramische Industrie e. V. www.keramverbaende.de
VEA – Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. www.vea.de
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. www.textil-mode.de
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. www.gkv.de
wdk – Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V. www.wdk.de
WSM – Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. www.wsm-net.de
DFFI – Deutsche Feuerfest Industrie e. V. www.dffi.de
Industrieverband Feuerverzinken e. V. www.feuerverzinken.com

Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als
10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Der Querschnittsverband VEA Bundesverband der Energieabnehmer vertritt zudem etwa 4.500 Unternehmen aus allen Branchen.

Das Bündnis faire Energiewende ist unter der Registernummer R001663 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.