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17.03.2025
Bündnis faire Energiewende zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD
Berlin: Die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD müssen bei den energieintensiven mittelständischen Betrieben zu größeren Entlastungen führen als diese im Sondierungspapier angelegt sind. Das fordern die Mitglieder des Bündnisses faire Energiewende (BfE). Insbesondere im energiepolitischen Teil muss für das Gelingen der Wirtschaftswende nachgelegt werden.
BfE-Sprecher Christoph René Holler: „Im Bundestagswahlkampf haben Union und SPD wettbewerbsfähige Energiepreise zwar angekündigt, bisher sind die vielen auf Gas angewiesenen Industriewerke aber offenbar völlig ausgeblendet worden. So richtig es ist, dass Union und SPD beim Strompreis Maßnahmen zur Senkung der Kosten für die Industrie ergreifen wollen, so wichtig ist es, dies gleichermaßen für den Gaspreis zu tun.“
Die mittelständische Industrie hat Stand heute keine Alternative zum Einsatz von Erdgas in ihren Wärmeprozessen. Es fehlen sowohl ausreichend dimensionierte elektrische Anschluss- und Versorgungsleitungen als auch eine Wasserstoffinfrastruktur. Die hohen Erdgaspreise in Verbindung mit schnell steigenden CO2-Preisen führen daher zu Carbon-Leakage. Die CO2-Preise lenken die Produktion also nicht in CO2-ärmere Verfahren im Inland, sondern in CO2-intensivere Produktionsverfahren im Ausland. So werden zwar nationale Klimaziele erreicht, global betrachtet steigen die Emissionen jedoch an.
Das Bündnis faire Energiewende hat die Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppen Energie und Wirtschaft angeschrieben, um die vollständige Finanzierung der Netzentgelte für Strom und Gas aus dem geplanten Infrastrukturvermögen bzw. dem Bundeshaushalt zu erreichen. Auch muss der bisherige nationale CO2-Preis bis zur Einführung des europäischen Emissionshandels ETS-2 ausgesetzt werden.
Es gibt ein großes Interesse der Industrie an einem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche und der Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung. Damit dem Staat nicht weiter Steuereinnahmen wegbrechen, muss die Wirtschaftswende jetzt Priorität haben und es muss Wort gehalten werden. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen muss jetzt kommen, wenn wir den Produktionsstandort Deutschland auch für die energieintensiven Betriebe erhalten wollen.
Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen:
BDG – Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. www.bdguss.de
Bundesverband Keramische Industrie e. V. www.keramverbaende.de
VEA – Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. www.vea.de
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. www.textil-mode.de
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. www.gkv.de
wdk – Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V. www.wdk.de
WSM – Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. www.wsm-net.de
DFFI – Deutsche Feuerfest Industrie e. V. www.dffi.de
Industrieverband Feuerverzinken e. V. www.feuerverzinken.com
Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als
10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.
Der Querschnittsverband VEA Bundesverband der Energieabnehmer vertritt zudem etwa 4.500 Unternehmen aus allen Branchen.
Das Bündnis faire Energiewende ist unter der Registernummer R001663 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.
