Das Bündnis faire Energiewende, ein Zusammenschluss von mittelständischen Industriebranchen, fordert eine neue Agenda für den industriellen Mittelstand. Im neuen Positionspapier heißt es:

Die sich immer weiter beschleunigende Deindustrialisierung im Mittelstand ist kein von selbst vorübergehendes Phänomen, denn sie hat strukturelle Gründe. Neben kurzfristig zu ergreifenden Maßnahmen muss die Politik daher auch suboptimale Strukturen verändern, sonst wird sich die Abwanderung des industriellen Mittelstandes nicht stoppen lassen.

Strukturelle Veränderungen benötigen eine grundlegende und auf mehrere Jahrzehnte ausgerichtete Industrie- und Energiepolitik in Deutschland.

Die Transformation hin zur Klimaneutralität kann nur dann als gelungen angesehen werden, wenn der Industriestandort Deutschland die heimische Industrie hält und ihr wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bietet. Die Politik muss daher dafür sorgen, dass die Unternehmen in der Transformation eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen bekommen. Dies können die Unternehmen nicht aus eigener Kraft sicherstellen.

Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit ist Grundvoraussetzung für alle politischen Maßnahmen, wenn es nicht zu erheblichen Wohlstandsverlusten im Land kommen soll. Alle politischen Maßnahmen müssen sich an der Stärkung des Standortes orientieren.

Das Papier zu einer neuen Agenda für den industriellen Mittelstand enthält folgende wesentliche Forderungen:

• Mindestens die transformationsbedingten Netzentgelte und Netzumlagen müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
• Der energieintensive Mittelstand braucht eine auf Jahre ausgelegte Strompreisdeckelung in Form eines Produktionsstrompreises.
• Der energieintensive Mittelstand braucht eine auf Jahre ausgelegte Deckelung des Gaspreises.
• Der rein nationale CO2-Preis in Deutschland ist vollständig auszusetzen, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist. Die Wirkung des Europäischen Emissionshandels ist kritisch und ergebnisoffen zu überprüfen.
• Der Bereich der Klimatransformation ist der EU-Wettbewerbskontrolle vollständig zu entziehen.
• Die nationale Umsetzung von europäischem Recht darf grundsätzlich nicht mehr über die jeweiligen EU-Vorgaben hinausgehen und muss zurückgeführt werden, wo dies derzeit der Fall ist. Rechtliche wie faktische Benachteiligungen des Standortes Deutschland in der EU müssen beseitigt werden.
• Wir müssen weg von den Detailregelungen, hin zur Konzentration auf die richtigen Rahmenbedingungen. Wir brauchen Unterstützung des Mittelstands durch eine sofortige Aussetzung überfordernder Sanktionen und die Prüfung eines Bürokratie-Bonus.

Details zu den Forderungen im Positionspapier “Eine neue Agenda für den industriellen Mittelstand”

BDG – Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. www.bdguss.de
Bundesverband Keramische Industrie e. V. www.keramverbaende.de
VEA – Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. www.vea.de
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. www.textil-mode.de
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. www.gkv.de
wdk – Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V. www.wdk.de
WSM – Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. www.wsm-net.de
DFFI – Deutsche Feuerfest Industrie e. V. www.dffi.de
Industrieverband Feuerverzinken e. V. www.feuerverzinken.com

Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als
10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Der Querschnittsverband VEA Bundesverband der Energieabnehmer vertritt zudem etwa 4.500 Unternehmen aus allen Branchen.

Das Bündnis faire Energiewende ist unter der Registernummer R001663 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.